AGB
Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B SaaS)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform ComplianceHQ zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher sind ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Plattformfunktionen, insbesondere Dokumentenverwaltung, Audit-Logging, Exportfunktionen, Rollen-/Rechtemanagement, Viewer-Zugänge und abrechnungsbezogene Funktionen.
3. Registrierung und Konten
Die Nutzung setzt ein freigeschaltetes Nutzerkonto voraus. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten.
4. Nutzungsrechte und Kundendaten
Der Kunde bleibt Inhaber seiner eingestellten Inhalte und Daten. Der Anbieter erhält nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.
5. Verfügbarkeit, Wartung
Eine feste SLA-Verfügbarkeit ist nicht zugesagt. Wartungen, Sicherheitsupdates und notwendige Anpassungen dürfen durchgeführt werden.
6. Vergütung, Rechnungsstellung, § 19 UStG
Verträge können monatlich oder jährlich geschlossen werden. Die Mindestlaufzeit beträgt 4 Wochen. Rechnungen sind binnen 14 Tagen zahlbar. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
7. Verzug und Mahnverfahren
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Das System kann Mahnstufen abbilden; konkrete Mahnkosten richten sich nach der vertraglichen Einzelvereinbarung bzw. gesetzlichen Vorgaben.
8. Laufzeit und Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Laufzeitende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Sperrung von Accounts
Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB, Sicherheitsvorgaben oder geltendes Recht vorliegt.
10. Viewer-Zugänge und Share-Links
Customer-Viewer können als Read-only-Zugänge mit Downloadrecht freigeschaltet werden. Export-Share-Links können zeitlich befristet (standardmäßig bis zu 7 Tage) sowie optional passcode-geschützt bereitgestellt werden.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für SaaS-Leistungen im B2B-Bereich, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß separater Datenschutzerklärung.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand wird vor Produktivstart final benannt.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.